Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses:

„Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als die Zukunft der EU.“

„Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Coronabonds einigen könnte. Doch anstatt gemeinsam in Richtung Solidarität zu gehen, soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten. Dass dessen Verwendung diesmal im Gegensatz zur Zeit der Finanzkrise an keine oder nur wenige Bedingungen geknüpft sei, ist schlicht falsch oder gelogen. Ein geleaktes Non-Paper stellt ausdrücklich klar, dass es das Geld aus dem ESM nur gegen Fortsetzung der Sparpolitik geben wird.“

„Wir stehen vor einem beispiellosen Solidaritätstest. Es scheint, als ob einige Staats- und RegierungschefInnen bereit sind, die Idee einer solidarischen Lösung der Krise durch Coronabonds abzulehnen. Wenn die Regierungen Deutschlands und der Niederlande aber weiter auf ihrer Position beharren, werden sie damit die EU selbst aufs Spiel setzen.“