DSA: Blankoscheck oder Leitplanken für Monopole?

Heute stellt die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) vor. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Shadow-Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):

„Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen Behörden und Plattformen garantieren, damit Regulierungen nicht mehr durch fehlende Transparenz unterwandert werden können.“

„Die Neuordnung des digitalen Binnenmarktes sollte sich in die Transformation zu einer sozial-digitalen Gesellschaft einreihen. Dies beinhaltet, die Marktmacht der Monopole zu brechen und deren Geschäftsmodell zu ändern und zu regulieren. Kleine- und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups dürfen nicht weiter vom Markt verdrängt werden. Deshalb muss es die Pflicht zu einer vollständigen Interoperabilität zwischen verwandten digitalen Diensten geben. Die Abschaffung von Lock-In-Effekten bekämpft die Marktdominanz der Big Tech-Unternehmen.“

„Digitalkonzerne müssen endlich ihren gerechten Beitrag an der gesellschaftlichen Entwicklung leisten. Dazu gehören gute Löhne und gute Arbeit für alle Mitarbeiter*innen genauso wie eine starke Digitalsteuer. Eine gerechte Besteuerung von Amazon, Facebook und Co. erreichen wir nur, wenn endlich die Steueroasen in der EU geschlossen werden.“