5 Punkte gegen den Haushaltsnotstand

Statt Sozialleistungen zu kürzen und die Armen und Geringverdiener für die Haushaltsmisere in Verantwortung zu nehmen, brauchen wir eine gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik. Die Vorsitzenden der Partei Die Linke Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen 5 Punkte vor, um gegen den aktuellen Haushaltsnotstand vorzugehen:

– Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln abschaffen
– Einmalige Vermögensabgabe
– Übergewinnsteuer für Krisengewinnler
– Abbau klimaschädlicher Subventionen
– Verlässlicher Investitionsplan

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