Schirdewan
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Bundesregierung
Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission: „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission…
„Angriff auf demokratische Praxis“
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. „Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…
Schirdewan fordert Verbot von Privatjets
Schirdewan: „Klima kann sich die Reichen nicht leisten“ Noch nie sind so viele Privatjets gestartet wie im Jahr 2022. Oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima.…
Kindergrundsicherung: Linke für höhere Zahlungen
Ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan meinte, „die Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung ist kein unlösbares Problem, sondern schlicht eine Frage der politischen Prioritäten.“ 👉 hier geht es zur ganzen Meldung
Wie Rheinmetall den Krieg für Eigenwerbung nutzt
Linkspartei nennt Plan „wahnwitzig“ Kritik an den Plänen kommt von der Linkspartei: Wahnwitzig sei es, dass Rheinmetall nun offenbar mit jahrelangem Abnutzungskrieg kalkuliere, sagte der Co-Vorsitzende Martin Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk…
Linke fordert Menstruationsurlaub
Es ist ein Vorstoß zum Frauentag, der Diskussionen auslösen dürfte: Die Linke will in Deutschland einen Menstruationsurlaub für Frauen mit starken Regelschmerzen etablieren. „Wir fordern in Deutschland die Einführung eines Menstruationsurlaubs, um die Gleichstellung…
Ampel ohne neue Signale
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan bescheinigte der Ampel daggeen, sie sei „komplett zerstritten“. Die Regierung werde „immer mehr zu einem Blockadeprojekt für den sozialen und ökologischen Fortschritt“. mit 👉 hier geht…
Linken-Chef attackiert Ampel: «Herzlose Politik» bei Kindergrundsicherung
Der FDP-Politiker stehe «wieder mal auf der Fortschrittsbremse», sagte Schirdewan am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Immer deutlicher erkennbar wird die herzlose Politik einer herzlosen Bundesregierung.» Lindner war zuletzt auf Distanz gegangen…
Russische Truppen raus aus der Ukraine – Verhandlungen statt Panzer
Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem…
Verbaler Schlagabtausch: Wer zeigt wirklich Verantwortung?
Linke: Spitzen gegen Bundes- und Landesregierung Die Linke traf sich in der Gebläsehalle in Neunkirchen – und hatte mit Martin Schirdewan den Bundesvorsitzenden der Partei zu Gast. Der attackierte vor…