Schirdewan
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Soziales
Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm
Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Die Ziele formuliert die Parteispitze in ihrem am Montag vorgestellten Programmentwurf…
Linke will mit „Klassenperspektive“ ins EU-Parlament
„Wir unterbreiten ein gesellschaftliches Angebot“, sagte Schirdewan, der nach dem Willen der Parteispitze auch die Europa-Wahlliste der Linken anführen soll. Es gehe um „eine Politik für eine andere, bessere EU“,…
„Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen
Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
Vier-Tage-Woche: Offensiv in die Tarifverhandlungen
Unterstützung erhielt die IG Metall am Donnerstag vom Vorsitzenden der Linkspartei Martin Schirdewan. Er begrüßte die Forderungen der Gewerkschaft. »Mehr als 70 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Vier-Tage-Woche«,…
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
Der Linken-Vorsitzende Schirdewan sagte in Berlin, es sei „totaler Unsinn“, dass ein höherer Spitzensteuersatz die Wirtschaft strangulieren würde. Die Debatte sei notwendig „angesichts der desolaten Haushaushaltsvorschläge“ der Bundesregierung für das…
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Von einem „Kürzungshammer“ sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre „grauenhafte Kürzungspolitik“ die „Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
Schirdewan: Wenn Faschisten die höchsten Werte erzielen, hilft die Schuldenbremse auch nicht mehr
Der Chef der Linkspartei, Martin Schirdewan, macht die Politik der Ampelkoalition in Berlin sowie die Übernahme rechter Positionen durch konservative Kräfte für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Hier geht…
„Arme Kinder gucken in die Röhre“
Die Ampelkoalition einigt sich zur Kindergrundsicherung, tut das in den Augen von Linke-Chef Martin Schirdewan jedoch nur für die Öffentlichkeit. Im „ntv Frühstart“ beklagt er, armen Familien werde nicht geholfen.…
Linke für Friedensinitiative von EU und Russland-Verbündeten
„Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz…