Cum-Ex Skandal: Steuerraub im Nadelstreif

„Die europäischen Bürger sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos danebensteht,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex Betrugsskandal. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter:

 „Diesmal handelt es sich also um 55 Milliarden Euro, die durch betrügerische Geschäfte in elf europäischen Staaten aus den öffentlichen Steuerkassen geraubt wurden. Diese 55 Milliarden fehlen in Kindergärten, in Schulen, in der Forschung und Entwicklung und in der sozialen Sicherheit der Bevölkerung. Das nenne ich Diebstahl an der Gesellschaft.

 Skandalös bei dem neuerlichen Cum-Ex Skandal ist auch, dass die deutsche Bundesregierung von diesen Vorgängen seit 2002 wusste, ihre Partner aber erst 2015 informiert haben soll. Dem Steuerdiebstahl durch Banker jahrelang zuzusehen, gleichzeitig aber einen knallharten Spar- und Kürzungskurs in Europa durchzusetzen, das ist mal ein sehr dialektisches Verhältnis zur europäischen Partnerschaft.

 Unterbinden wir diese kriminellen und unmoralischen Geschäfte ein für alle Mal. Unterbinden wir steuergetriebene Aktiengeschäfte und schützen wir die Staatshaushalte vor den Gangstern in Nadelstreif. Das erwarten sich die europäischen Bürger von uns.

 Meine Partei fordert schon lange die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Dieser Skandal unterstreicht erneut, wie überfällig dieser Schritt ist.“