Der deutsche Aufbauplan: Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt

Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des deutschen Aufbau- und Resilienzplans erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

Mit dem deutschen Aufbauplan und dem Geldsegen aus der EU versucht die Bundesregierung nun endlich im digitalen Zeitalter anzukommen. Investitionsmaßnahmen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Transportsysteme sowie Internetzugänge sind wichtig und mehr als überfällig. Der große Wurf für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands fällt jedoch aus.

Der Plan läuft Gefahr, die digitale Spaltung zu verschärfen, anstatt digitale Teilhabe für alle Menschen zu garantieren. Es fehlt an Maßnahmen, um Beschäftige abzusichern, welche durch die Digitalisierung betroffen sein könnten. Zudem sollte sichergesellt werden, dass die Arbeit der Menschen erleichtert wird, anstatt Arbeitskontrolle und Stress zu straffen.

Der Plan vergisst neben der sozialen Dimension auch den Ökologischen Fußabdruck der Digitalisierung. Die Auswirkungen der einzelnen Investitionsmaßnahmen auf die Umwelt werden ignoriert. Kurzum, der Investitionsplan fördert zwar den digitalen Wandel, sozial und ökologisch wird dieser Wandel so jedoch nicht.