Des Bankers neue Kleider

„Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den Ratskompromiss zurück. Stellenweise stellt er gar eine Verschlechterung zum aktuellen Regelwerk dar“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung im Wirtschatfts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) zur Änderung der Banken Abwicklungsrichtlinie (engl. BRRD – Bank Resolution and Recovery Directive). Schirdewan, der Schattenberichterstatter der Linksfraktion zur BRRD, weiter:

„Dank nun geplanter langer Übergangsfristen müssen die vorgesehenen Kapitalvorschriften erst mit dem Sankt Nimmerleinstag erfüllt werden. Dabei sollte man Banken gerade jetzt in der wirtschaftlich guten Lage dazu drängen, die vorgeschriebenen Puffer aufzubauen. Stattdessen greift man die Geldhäuser mit Samthandschuhen an und das ausgerechnet auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion hin.

Durch großzügige Definitionen, welche Verbindlichkeiten im Ernstfall als haftungsfähig gelten, und kulante Bestandsschutzklauseln (grandfathering) droht außerdem rechtliche Unsicherheit bei der Abwicklung, da der „No Creditor Worse Off“ Grundsatz zu verletzt werden droht. Dieser hat beispielsweise auch schon bei der Abwicklung der Banco Popular zu einer Klageflut geführt. Meine Fraktion trat daher auch für die vollständige Nachrangigkeit der haftungsfähigen Schuldtitel ein.

Auch bei der Höhe der zu haltenden haftungsfähigen Schuldtitel machte man Zugeständnisse an den Bankensektor und unterbietet sogar den Rat. Außerdem wurden die Rechte der Abwicklungsbehörden, bankenspezifische Anforderungen aufzustellen, beschnitten. Manche trauen anscheinend ihren eigenen Schöpfungen, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus, nicht über den Weg.

Durch die Abstimmung wurde es versäumt, den Bankensektor stabiler und sicherer zu machen. Ein wirklicher Schritt hin zu mehr Finanzstabilität würde außerdem verlangen, dass das Kredit- und Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentbanking getrennt wird. Harte, hohe und simple Eigenkapitalquoten sowie die Eindämmung des Schattenbankensektors wären darüber hinaus der beste Weg um zu gewährleisten, dass Banken im Krisenfall auch die Zeche zahlen können.