ECOFIN: BigTech-Krisengewinner an Coronakosten beteiligen

Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken The Left im Europäischen Parlament:

„Die EU muss zum Vorreiter im Kampf gegen die aggressiven Steuervermeidungstricks von Amazon, Facebook, Apple und Co werden. Die OECD/G20-Verhandlungen dürfen daher nicht wieder zum Vorwand werden, um wirkmächtige Maßnahmen zur Besteuerung der BigTech in der EU zu unterlassen. In Zeiten der Coronakrise wäre es fahrlässig, weiterhin gegenüber den Tech-Giganten klein beizugeben.“

„Digitalisierung ist auch eine Frage von Steuergerechtigkeit. Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen beteiligen sich am Gemeinwesen mit einem effektiven Steuersatz von ca. 23,2%. Hoch-digitalisierte Unternehmen hingegen zahlen nur ca. 9.5%. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert daher seit Jahren eine gerechte Besteuerung der hoch-digitalisierten Konzerne. Es ist völlig inakzeptabel, dass auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz dies bisher im Rat immer blockiert hat.“

„Für die meisten Menschen und Unternehmen ist die Coronakrise eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Vielen geht es um die nackte Existenz. Für Tech-Konzerne wie Microsoft ist es hingegen die Zeit der Super-Profite. Für ein gerechtes Krisenmanagement fordere ich daher von den Finanzminister:innen eine europäische Übergewinnsteuer. Die USA hat so zu Kriegszeiten die Super-Profite der Rüstungskonzerne besteuert. Wir müssen jetzt mit der gleichen Entschlossenheit die Tech-Giganten zur Kasse bitten.“