EU-Parlament drängt von der Leyen zu Tempo bei Krisenplan

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Ideen der Kommission zur Schuldenaufnahme mit Hilfe von Haushaltsgarantien der Mitgliedsstaaten seien mutlos und nur eine „Notlösung“. Damit würde die Schuldenlast der Krisenstaaten weiter steigen, kritisierte er. Nötig wäre stattdessen ein dauerhaftes Aussetzen der EU-Schuldenregeln sowie ein massives Programm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum sozialpolitischen Zusammenwachsen der EU, sagte Schirdewan.

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