Impfdebakel: Aufklärung durch Untersuchungsausschuss

Zur Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäische Kommission mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist und ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Bei ihrer Impfstoffstrategie reiht sich an Fehler an Fehler. Statt der Profite von Pharmakonzernen sollte endlich der Schutz aller Menschen vor Covid-19 an erster Stelle stehen. Gesundheitsschutz ist öffentliche Aufgabe und darf nicht den Interessen von BigPharma überlassen werden.

Um die begangenen Fehler der Kommission bei Beschaffung, Haftung und mangelnder Produktion der Impfstoffe lückenlos aufzuklären, benötigt es vollständige Transparenz. Dies bedeutet, dass Ursula von der Leyen alle Fragen öffentlich beantworten muss und die politische Verantwortung übernimmt. Die Einsicht in alle abgeschlossenen Impfstoffverträge und weitere relevante Dokumente soll jetzt erfolgen. Das Versteckspiel der Kommission hinter geschwärzten Verträgen muss endlich enden. Bislang entzieht sich die Kommission demokratischer Kontrolle bei ihrer Pandemiepolitik. Auch, weil die anderen Fraktionen einen Stillhaltepakt mit ihr geschlossen haben. Genau deshalb braucht es jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Fehler der Kommission aufarbeitet, Transparenz schafft und politische Verantwortung klärt.

Da die Forschung an Impfstoffen mit öffentlichen Geldern subventioniert wurde, sollten Impfstoffe selbstverständlich als öffentliche Güter eingestuft werden. Dafür müssen Patente endlich freigegeben und Zwangslizenzen verteilt werden. Nur so ist die notwenige weltweite Bekämpfung der Pandemie möglich, denn das Virus respektiert keine Ländergrenzen. Die Industrienationen müssen endlich solidarisch gegenüber dem globalen Süden sein und ihre WTO-Blockade beenden.