NEIN zum Mercosur-Abkommen

Anlässlich der heutige Ankündigung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:

„Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern ist eine absolute Schande für die EU. Es wird die Landwirte, die bereits jetzt um ihren Lebensunterhalt kämpfen, schwer treffen, bedroht Arbeitsschutz, Gesundheit und zerstört das Klima. Es ist pure Heuchelei von Seiten der EU, ein Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block voranzutreiben und gleichzeitig unsere Landwirte zu belehren, dass sie ihren CO2-Fußabdruck reduzieren sollen.  Dieses Abkommen wird auf Geheiß der multinationalen Konzerne geschlossen, um ihnen die globale Ausbeutung natürlicher Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft zu erleichtern, damit einige wenige davon profitieren können. Dieses Handelsabkommen stellt die Profite transnationaler Unternehmen über die Interessen der Menschen.“

„Seit über zwei Jahrzehnten wird das Mercosur-Abkommen von Gewerkschaften, Bauernbewegungen und Klimaaktivisten gleichermaßen bekämpft. Während des letzten Jahres intensiver Verhandlungen hat die Kommission die Gespräche streng unter Verschluss gehalten um die öffentliche Debatte über das Abkommen zu ersticken. Durch die Weigerung, Transparenz herzustellen und eine öffentliche Debatte mit den Abgeordneten zu führen, hat die Kommission die parlamentarische Kontrolle und die Rolle des Mitgesetzgebers bei Handelsverhandlungen direkt untergraben.“

„Ursula von der Leyen ist wild entschlossen, dieses verdorbene Handelsabkommen zu ratifizieren, und es liegt nun an den nationalen Regierungen, im EU-Rat eine Sperrminorität zu bilden. Jede EU-Regierung, die behauptet, auf der Seite von Arbeitnehmern, Landwirten und der Umwelt zu stehen, muss ihren Worten Taten folgen lassen und das EU-Mercosur-Abkommen stoppen.“