Von einem „Kürzungshammer“ sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre „grauenhafte Kürzungspolitik“ die „Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Kritik an der geplanten Rede des britischen Königs Charles III. im Bundestag geübt. „Es ist nicht angemessen, dass sich das höchste demokratische Gremium vor einem Monarchen…
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. „Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…