Linkenchef: Ampel will sich Konkurrenz „sozusagen entledigen“

Der Linksparteivorsitzende Martin Schirdewan äußerte den Verdacht, die Ampelkoalition wolle sich mit der Reform „unliebsamer politischer Konkurrenz auf dem Wege der Wahl sozusagen entledigen“. Auch Linkenpolitiker Gregor Gysi hatte die…

Klage angekündigt Linke: Das neue Wahlrecht bedroht unsere Existenz Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel…

Umstrittenes Vorhaben der Ampel­koalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform

Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…

„Angriff auf demokratische Praxis“

Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. „Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…

Ein Bayer für Finnland? Transnationale Listen für Europawahl

Auch die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Wahlrecht zu ändern. „Eben weil das so ist, dass sich Macht vom Rat auf das Parlament aber vor allem auf die Wählerinnen und Wähler…