Schirdewan
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Linke fordert Auslieferungsstopp nach Ungarn
Die Linke im Europäischen Parlament hat einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gefordert. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan am Mittwoch in Brüssel.…
Linke misstrauen von der Leyen
Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse seien nicht nur bis zuletzt geheim gehalten worden, so Aubry. Von der Leyen behalte sich auch vor, das Abkommen nachträglich auf eine andere Rechtsgrundlage zu…
Sofortiger Auslieferungsstopp nach Ungarn
Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Kriminalisierung des Antifaschismus“ erklärt Martin Schirdewan, KO-Vorsitzender von Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt. Faire Verfahren für…
ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Das EU-Energiesystem…
Pressekonferenz zu den Budapest-Fällen
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, lädt sie herzlich ein zur Pressekonferenz zu den Budapest-Fällen und der Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu den aktuellen Entwicklungen von Maja…
NEIN zum Mercosur-Abkommen
Anlässlich der heutige Ankündigung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern…
Die Leyentruppe steht
Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die Grünen tragen die rechtslastigste Kommission aller Zeiten mit“, schimpfte die Co-Fraktionschefin Manon Aubry in Straßburg. Das Parlament habe sich selbst entmachtet, sagte ihr…
Von der Leyen II-Kommission: Kuhhandel schadet der EU
„Das gesamte Verfahren zur Benennung der EU-Kommission war eine Farce. Die Abstimmungen fanden unter Missachtung der Geschäftsordnung des Parlaments erstmalig nicht im Anschluss an die Anhörungen statt, da die Hinterzimmergespräche…
Stahl soll EU-Chefsache werden
Für Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan wirkte die Debatte im Europaparlament nicht wie eine über die Zukunft der Industrie, sondern wie ein Nachruf. „Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe…
Fall Hanna S: Linken-Politiker wollen Auslieferung verhindern
Martina Renner und der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, forderten deshalb bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ihren Besuch bei Hanna S. im Gefängnis, dass…