Vielen Dank, Frau Präsidentin,

 

 

das Ziel einer jeden EU-Strategie für den Nahen Osten muss ein dauerhafter Frieden in der Region sein.

Dafür gibt es zwei Voraussetzungen:

 

Zum einen die Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kurdistan.

 

Der Machtwechsel in Syrien bietet die Chance, das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes in einem multiethnischen Staat durchzusetzen.

 

Das muss auch die Türkei akzeptieren. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Erdogans gegen das kurdische Volk muss sofort eingestellt werden.

 

Und zum anderen die Anerkennung des Staates Palästina durch den Europäischen Rat. Im Rahmen einer Zweistaatenlösung muss es ein souveränes Palästina an der Seite eines sicheren und souveränen Israel geben.

 

Syrien: Sofortige Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien

 

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