Aussprache zum Europäischen Verteidigungsfond

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fand diese Woche die Aussprache zum Europäischen Verteidigungsfond statt. Aber: In den Verträgen der Europäischen Union gibt es ein Finanzierungsverbot für verteidigungs- und rüstungspolitische Maßnahmen. Die Kommission will dennoch den sogenannten European Defense Fund einrichten. Das Geld dafür soll aus den bisherigen Investitionen in Regionalfonds genommen werden, also Geld in Krieg statt in nötige Investitionen vor Ort und Jobs.