„Das gesamte Verfahren zur Benennung der EU-Kommission war eine Farce. Die Abstimmungen fanden unter Missachtung der Geschäftsordnung des Parlaments erstmalig nicht im Anschluss an die Anhörungen statt, da die Hinterzimmergespräche noch liefen. Nun steht der Kuhhandel und Konservative, Rechte, Liberale und Sozialdemokraten haben die Posten und Pöstchen unter sich aufgeteilt. Dieses schlechte Polittheater hat das Parlament erbärmlich aussehen lassen und die Glaubwürdigkeit europäischer Politik massiv beschädigt.“

„Die Grünen wollen diesem Paket auch zustimmen: Das Paket bedeutet einen massiven politischen Rechtsruck. Niemals gab es eine Kommission, in der Rechtsextreme in führenden Positionen vertreten waren. Diese Kommission bedeutet eine Fortsetzung der antisozialen Sparpolitik bei gleichzeitiger Aufrüstung. Die Zustimmung der Grünen zu diesem Kabinett und dieser krassen Politik hat auch damit zu tun, dass vorgestern der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts, einen Beraterposten bei Ursula von der Leyen bekommen hat. Die Grünen und Sozialdemokraten müssen erklären, wie sie mit Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni progressive Politik umsetzen wollen. Die Menschen in der EU werden die Leidtragenden dieser politischen Schmierenkomödie sein.“

„Durch diese Absprachen hat es kein halbes Jahr nach der Europawahl gedauert, bis das Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission aufgegeben und sich selbst demokratisch entmachtet hat. Das wird der EU und der Demokratie nachhaltig schaden.“

„Die Linke stimmt diesem Kabinett nicht zu. Wir stimmen gegen diese Kommission, weil wir Armut bekämpfen, Energiepreise senken, die Industrie zukunftssicher machen, gute Jobs schaffen und die Demokratie verteidigen wollen. Dieses Kabinett wird den Anforderungen unserer Zeit nicht gerecht und spricht einer guten Zukunft der EU Hohn.“

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