Als Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für eine soziale und gerechte Politik in Europa ein. Im Wirtschafts- und Währungsausschuss kämpfe ich für Steuergerechtigkeit, starke öffentliche Investitionen und eine demokratisch kontrollierte Finanzpolitik.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Wohnungspolitik: Als wohnungspolitischer Sprecher der deutschen Delegation und stellvertretendes Mitglied im Wohnungsausschuss kämpfe ich dafür, dass Wohnen in Deutschland und der EU endlich bezahlbar wird.
Im Handelsausschuss begleite ich zudem die Beziehungen der Europäischen Union zu den USA und China. In meinen Delegationen und in der Fraktionsführung gebe ich denjenigen eine Stimme, die in Europa oft überhört werden.
Digitales|News|Pressemitteilung
Digitale Souveränität heißt nicht: Microsoft durch SAP ersetzen
Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich für eine öffentliche und demokratische Kontrolle ein. Es muss gelten: Menschen zuerst, Monopole zerschlagen.
Antifaschismus|News|Pressemitteilung
EU-Bericht belastet AfD und rechte Verbündete im Parlament
Auf 300 Seiten wird dokumentiert, was längst offensichtlich ist: Demokratiefeinde machen demokratiefeindliche Politik.
Gerechte Handelsordnung|News|Presseecho
EU-Einigung: USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt
Kritik an der EU-Einigung kommt unter anderem vom Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Er kritisierte in der Nacht zum Mittwoch, dass das Parlament in den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern vereinbarte Positionen letztlich aufgegeben habe. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen die Erpressung von Trump zu stellen und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent anzuwenden. Zudem kritisierte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiter Handlungsbefugnisse einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.Linke Keitik
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Orbán verliert, Europa gratuliert
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/ungarns-chance/
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/aufatmen-in-berlin-und-bruessel/
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Aufatmen in Berlin und Brüssel
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte eine „gänzlich andere Politik“ von Magyar.
Außenpolitik|News|Pressemitteilung
Ungarns Chance
LinkNews|Presseecho|Steuern & Finanzen
Verstößt bet365 gegen deutsche Glücksspielgesetze?
Plusminus.
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) hat sich intensiv mit der maltesischen Online-Glücksspielindustrie beschäftigt. Bezogen auf die „Bill 55“ glaube er nicht, dass sich Malta EU-konform verhalte. Die Einschätzung der Europäischen Kommission hierzu sei plausibel: „Malta scheint systematisch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile gegen maltesische Glücksspielanbieter zu verweigern – und damit gegen EU-Recht und das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens im Justizbereich zu verstoßen“, erklärt Schirdewan gegenüber dem SWR.
News|Presseecho|Steuern & Finanzen
Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben
Scharfe Kritik am mächtigsten Politiker des EU-Parlaments kommt von der Linken und den Grünen. „Der Mehrheit Sparsamkeit predigen, sich selbst aber großzügig zu bedienen, ist spätbayrische Dekadenz“, sagte der Co-Chef der Linksfraktion, Martin Schirdewan. „Während sich Millionen Europäerinnen und Europäer kaum noch eine warm beheizte Wohnung leisten können, gönnt sich der EVP-Vorsitzende ein automatisch indexiertes Weihnachtsgeschenk.
https://www.martin-schirdewan.eu/aktuelles/behoerden-werfen-huawei-bestechung-im-eu-parlament-vor/
Außenpolitik|News|Presseecho|Sicherheit & Frieden
The Ring – Euronews
Im Streitgespräch mit dem ehemaligen General der estnischen Armee Riho Terras von der EVP über die Verteidigungsfähigkeit, die unsinnigen Militärausgaben der EU und der Finanzierung dessen.
Schirdewan zu Trump und Selenskyj: „Neue Dynamik entstanden“
Diskussion über Unterstützung der „Kampfjet-Koalition“ für die Ukraine
News|Pressemitteilung|Steuern & Finanzen
Die Studie: Inside Blackrock
LinkTransparente politische Arbeit und der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sind mir besonders wichtig. Hier findest du eine erste Übersicht über meine kommenden Termine. Auf der Unterseite Termine erhältst du zudem eine ausführliche Auflistung aller Veranstaltungen.
Hier findest du den EU Far-Right Tracker der “The Good Lobby” – ein Tool, das sichtbar macht, wann und bei welchen Themen die Konservativen im Europäischen Parlament mit der extremen Rechten abgestimmt haben.