News|Pressemitteilung|Steuern & Finanzen
Europäisches Semester: Löhne hoch und investieren, nicht aufrüsten und kürzen
Deutschland ist einem Spardiktat aus Brüssel gerade noch entkommen. Die Ausweichklausel verschafft der Bundesregierung vorübergehend Spielraum für die explodierenden Rüstungsausgaben. Doch sobald die EU-Schuldenregeln wieder vollständig greifen, drohen Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und sozialen Leistungen. Das müssen wir verhindern. Beschäftigte, Rentner:innen und Auszubildende dürfen nicht die Rechnung für einen milliardenschweren Rüstungsrausch bezahlen, von dem vor allem die Aktionäre der Rüstungskonzerne profitieren. Sozialabbau zugunsten von Rheinmetall und Co. darf es nicht geben.“
„Die EU-Kommission beklagt die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands und empfiehlt ausgerechnet mehr Rüstungsausgaben sowie Eingriffe in Arbeitsmarkt und Sozialstaat. Damit sind die Verantwortlichen in Brüssel und Berlin auf dem völlig falschen Kurs. Das Grundproblem bleibt die schwache Binnennachfrage. Millionen Beschäftigte haben zu wenig Geld in der Tasche. Trotz Sondervermögen für Infrastruktur und Klima gehören die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland weiterhin zu den niedrigsten in Europa.“
„Europa und Deutschland brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Statt steigende Aktiengewinne, müssen die Löhne und Gehälter kräftig angehoben werden. Statt immer neue Milliarden in einen gefährlichen Rüstungswettlauf zu stecken, müssen wir endlich in das investieren, was den Menschen tatsächlich nützt: gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Die Zukunft entsteht nicht durch einen gefährlichen Rüstungswettlauf, sondern durch ein starkes Gemeinwesen und gute Arbeit.“
