Schirdewan
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DMA
EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…
Mehr Schutz im Internet
In den letzten 20 Jahren hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten, gesteuert von den Profi tinteressen von Facebook, Google und Co., entwickelt. Die Selbstregulierung der Unternehmen…
EU-Parlament beschließt zwei Meilensteine der Internetregulierung
»Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen«, sagte der Abgeordnete der Linken Martin Schirdewan. Hier geht es zur ganzen Meldung
EU bekämpft digitale Monopole
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über das Gesetzespaket über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA): „Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die…
Digitale Monopole bekämpfen
Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinnzwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In…
Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co.
Politiker von SPD, CDU und der Linken im EU-Parlament begrüßten die Übereinkunft. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, wies darauf hin, dass der Kompromiss den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission etwa…
EU einigt sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet
Martin Schirdewan von den Linken sagte hingegen: »Durch weitreichende Transparenzverpflichtungen öffnet der DSA die Blackbox der Algorithmen der Online-Plattformen. Hier geht es zum kompletten Bericht
Weniger Hass im Netz – EU-Digital-Gesetz unter Dach und Fach
Martin Schirdewan von den Linken sagte, der DSA räume im Internet auf. «Dies ist ein guter Anfang in Richtung mehr digitaler Demokratie, auch wenn es bis dahin noch ein weiter…
DSA: EU räumt das Internet auf
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen über das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA): „Der heutige Kompromiss verbessert den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Personalisierte…
EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein
Linke kritisiert Regeln als unzureichend Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken,…