Schirdewan
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Finanzpolitik
Die Linke will sich mit den Reichsten anlegen
Die Linke fordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. 1997 wurde die Steuer aber ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Linken ist, Milliardäre “abzuschaffen”. 👉…
Schuldenbremse: Linken-Vorstand will „Goldene Regel“ für Investitionen
„Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“ „Öffentliche Investitionen erhöhen das öffentliche Vermögen und den Nutzen für künftige Generationen“, schreiben die Linken-Chefs dazu in ihrem Antrag. „Es ist deshalb gerechtfertigt, nach dem…
Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
EU bekämpft Geldwäsche künftig aus Frankfurt
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, bezeichnete die Wahl als strategisch klug. „Hier ist die große Bankenwelt zu Hause, die die Behörde im Auge behalten muss.“ Die Bankenaufseher…
Frankfurt ist Top-Kandidat
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU: „Frankfurt als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der…
Digitalkonzerne fair besteuern
Die Riesenfirmen der Digitalindustrie wie Google, Microsoft und Booking.com sind die mächtigsten Konzerne unserer Zeit. Ob wir mit Google Maps zu Freund:innen fahren oder über Microsoft Skype mit Kolleg:innen sprechen…
Neue Studie deckt Steuertricks auf: So drücken sich Großkonzerne vor Abgaben
Die Linke fordert größere Bemühungen zur fairen Besteuerung. „Die Tech-Giganten nutzen alle Tricks, um ihre Milliarden-Profite kleinzurechnen“, kommentiert der Europaabgeordnete und Linken-Spitzenkandidat Martin Schirdewan das Ergebnis. „Es kann doch nicht…
EU-Schuldenregeln: Die nächste Eurokrise ist vorprogrammiert!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Die Neuauflage der…
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Banken müssen Überweisungen in Echtzeit anbieten
Es geht also auch um Sicherheit und deshalb sind nicht alle EU-Abgeordneten begeistert von diesem Speed-Bezahlsystem. “Ganz zentral ist, dass die Geldsendungen sicher sein müssen. Da muss die EU-Kommission noch…