Schirdewan
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Finanzpolitik
Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz abschaffen
Zu den heute angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON…
ECOFIN: Last der Krisenbewältigung gerecht verteilen
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen, in dem die Reformpläne verbunden mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und die „schwarze Liste“ nicht-kooperativer Steuergebiete besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und…
Neue Studie: Der Weg aus der Krise ohne Sparpolitik
Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesundheitskrise ist die Debatte um die Finanztransaktionssteuer (FTS) aktueller denn je. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und Martin Schirdewan, Mitglied im ECON-Ausschuss und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, haben…
Scholz‘ Börsensteuer brächte nur fünf Milliarden Euro ein
Führten die Regierungen dagegen wie anfangs angepeilt eine breiter angelegte Variante ein, wäre es mehr als das Dreifache. Und würde die gesamte EU eine weit angelegte Börsensteuer erheben, könnte das…
ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln!
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen…
„Bürgerschaft als Ware“: Zwei Staaten verkaufen „Goldene Pässe“ – EU reagiert, doch das Geschäft läuft weiter
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sieht angesichts dessen eine „menschenverachtende Zwei-Klassen-Politik“. „Während Millionen vor Krieg und Klima fliehen, können sich Millionäre EU-Staatsbürgerschaften durch Golden Visa erkaufen, wodurch Korruption und Geldwäsche…
Gutachten: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war eine verbotene Beihilfe
Ob tatsächlich eine verbotene Beihilfe vorliegt, entscheidet die EU-Kommission. Eine Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Schirdewan (Linkspartei) bearbeitet die Kommission noch. Wenn die EU die Verjährung als Beihilfe einstufen würde, müsste…
EU-Kommissarin verspricht härteres Vorgehen gegen Geldwäsche
Das Europäische Parlament debattierte über die sogenannten „FinCEN-Leaks“, in denen Geldwäsche-Versäumnisse von Banken und Behörden enthüllt wurden. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan kritisierte, dass bisher alle auf nationaler und europäischer Ebene…
Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel
Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss: „Banken bieten weltweit…
Nach Wirecard-Skandal: EU-Kommissar fordert Konsequenzen auf EU-Ebene
Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan forderte eine Stärkung der EU-Finanzbehörden und eine Änderung der Wirtschaftsprüfungsrichtlinie. Zur ganzen Meldung