Schirdewan
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IMCO
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Mehr Schutz im Internet
In den letzten 20 Jahren hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten, gesteuert von den Profi tinteressen von Facebook, Google und Co., entwickelt. Die Selbstregulierung der Unternehmen…
Linken-Chef warnt vor „rückwärtsgewandter Betonkoalition“
Der Linken-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an möglichen Plänen für eine schwarz-rote Koalition in Berlin. „Die Ankündigung, dass die SPD sich in Berlin in eine Koalition mit der CDU…
Airbnb, Booking Co: Neue Regelungen in der EU
Können die neuen Verordnungen in der EU zur Senkung der Mieten führen? Ich fürchte nein und sprachit dem Deutschlandfunk darüber. 👉 hier zum Nachhören
„Wir brauchen eine Preisbremse für Butter und Brötchen“
Viele könnten sich schlicht und einfach keine guten Lebensmittel mehr leisten, sagt Schirdewan: „Teilweise hungern Menschen sogar, weil sie in diesem reichen Land inzwischen beim Essen sparen müssen, um über…
Neues Leben für mehr alte Bahnstrecken
Insbesondere das 9-Euro-Ticket habe den enormen Bedarf an einem Ausbau der Gleisinfrastruktur gezeigt, teilte der Linke-Parteichef Martin Schirdewan mit. „Dazu bietet die Reaktivierung von Bahnstrecken einen wichtigen Baustein.“ Hier geht…
Chip-Gesetz der EU verschwendet Steuergelder
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Sitzung des EU-Rats für „Wettbewerbsfähigkeit“: „Der ‚Chips Act‘ wird im Schlendergang verhandelt, während andere Länder Förderprogramme auf…
Politiker reagieren auf Flughafen-Blockade
Linke fordert Flugverbot für Privatjets Linken-Chef Martin Schirdewan sieht das anders. „Diese Aktionen sind umstritten, aber sie legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“,…
Geplanter Gaspreisdeckel ist eine Farce
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“: „Der Vorschlag zum Gaspreisdeckel ist ein schlechter Scherz. Die…