Schirdewan
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Europäischer Rat
Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte…
Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…
NEUE STUDIE: Wer profitiert von der Ernährungskrise
ZusammenfassungDie derzeitige Ernährungskrise, die mit rasant steigenden Energiepreisen einhergeht, hat sich für die europäische Bevölkerung als verheerend erwiesen. Im Widerspruch zum gängigen Narrativ der Lebensmittelknappheit, die hohe Preise zur Folge…
BRÜSSELLinks ’23
Bewirb dich für unsere politische Studienreise 2023 Bald ist es wieder soweit. Das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan die viertägige Studienreise „BrüsselLinks“ an.…
Die EU gerät in die Finanzklemme
Bei den Linken lief Hahn damit offene Türen ein. „Die 500 größten Konzerne Europas haben binnen zwei Jahren ihre Gewinne durch Rekordeinnahmen vervierfacht“, erklärte Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan – und verlangte…
Tax the Rich!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Laut dem deutschen Finanzminister Lindner gibt es kein Geld. Kein Geld…
Digitaler Euro darf Bargeld nicht zum Verhängnis werden
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro: „Der digitale Euro darf dem Bargeld weder direkt noch indirekt…
Streit um Regeln für Staatsschulden
Dass Streit droht, lassen schon die ersten Reaktionen aus dem Europaparlament erkennen. Die Debatte gehe in die falsche Richtung, meint der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. Statt um Schuldenabbau müsse es…
EU-Schuldenregeln: Lindner isoliert Deutschland politisch
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln: „Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach…
Geheimdienste warnen EU vor Erpressung durch Peking
»Wenn die EU sich einseitig auf die Seite von USA und Nato schlägt, trägt das nicht zur Lösung der großen Menschheitsprobleme bei«, kontert Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der deutschen Linken und…