Schirdewan
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Europäischer Rat
Europa gibt in der Krypto-Regulierung den Vorreiter
Der Abgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, nannte die Verabschiedung überfällig: „Es muss eingegriffen werden können, wenn Digitalkonzerne wie Facebook mit eigenen Währungen ganzen Staaten und ihren Zentralbanken Konkurrenz machen wollen.“…
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Reform der Schuldenregel ist heiße Luft
„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung…
Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln…
Kein Gimmick für kommerzielle Banken
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Studie zum Digitalen Euro, die heute von der Linksfraktion The Left im Europäischen Parlament veröffentlicht wurde: „Der digitale…
Europa braucht eine neue Industriepolitik!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa,…
Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen der EU
Schirdewan: EU darf sich nicht erpressen lassen Der Europaparlaments-Abgeordnete und deutsche Linken-Parteichef Martin Schirdewan warnte, die EU dürfe sich nicht von Rechtspopulisten „erpressen lassen“. Hier geht es zum ganzen Beitrag
ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…
Geplanter Gaspreisdeckel ist eine Farce
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen außerordentlichen Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“: „Der Vorschlag zum Gaspreisdeckel ist ein schlechter Scherz. Die…
Chef der Linkspartei fordert Enteignung russischer Oligarchen
Deutsche Behörden haben Vermögen russischer Oligarchen in Milliardenhöhe festgesetzt. Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan will das Geld ausgeben – etwa für eine Fortführung des 9-Euro-Tickets. Hier geht es zum ganzen Beitrag