Schirdewan
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Europäisches Parlament
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr,…
Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten
Weber biedere sich bei den Erben von Italiens Diktator Benito Mussolini an, sagt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament und deren Parteichef in Deutschland. »Diese gefährliche Geschichtsvergessenheit lobt er…
Fiskalreform: Kürzungspolitik muss beendet werden
Zur heutigen Plenardebatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die…
Vor Holocaust-Gedenktag; EU-Parlament führte »Gefährderliste« mit Namen von Abgeordneten
»Es ist eine Frechheit, dass die Verwaltung sich erdreistet, Listen von demokratisch gewählten Abgeordneten zu erstellen«, sagte Schirdewan, auch Co-Chef der deutschen Linkspartei, dem SPIEGEL. »Sollte sich herausstellen, dass es…
Flirten mit Meloni
Der Chef der christdemokratischen EVP im Europaparlament sucht die Nähe zu den Rechtsnationalisten … so Schirdewan. Der Linke wünscht sich eine »demokratische Brandmauer« gegen die Rechtsextremen. »Doch leider fehlt der…
Marokkanischer Geheimdienst kauft sich Politik im Europäischen Parlament
Zu den aktuellen Entwicklungen in der EU-Korruptionsaffaire sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Die Raffgier einiger Kolleginnen in diesem Parlament ist schlicht unerträglich. Der Schaden für die Demokratie…
EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili ab
«Um weiteren Schaden von der europäischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverzügliche und gründliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmaß wir bislang noch nicht erahnen können», sagte der Linken-Vorsitzende…
Skandal in Brüssel
Vertrauensverlust vorprogrammiert Schirdewan bezeichnete die Vorwürfe gegen die in Belgien festgenommene griechische Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili und andere Beschuldigte als „eine große Bombe“. Vor allem die Sozialdemokraten im Parlament, zu deren…
Korruptions-Skandal in der EU: Was wir wissen – und was nicht
„Ich befürchte, dass wir bislang erst die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen haben“, sagte Europapolitiker Martin Schirdewan, der Chef der deutschen Linkspartei, am Montag in Berlin. Möglicherweise seien noch…
EU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrieren
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. „Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion…