Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
EU-Parlament mit großer Einigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Martin Schirdewan von den Linken beklagte, dass wegen ungerechter Steuersysteme die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. Dies sei Gift für die Gesellschaft. Hier geht’s zum kompletten Artikel
EU-Geldwäscheliste: Noch längst nicht am Ziel
„Die überarbeitete Geldwäscheliste der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Dass alle EU-Mitgliedsländer und insbesondere Deutschland, der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…
Automobilkonzerne sponsern Ratspräsidentschaft
Dass die EU-Institutionen ein Lobbyproblem haben, ist gemein hin bekannt. Zehntausende Lobbyisten versuchen Tag ein Tag aus, Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung zu nehmen. Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur…
Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif
„Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks
„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin…
Wichtige Beschlüsse im EP in meinen Ausschüssen
Doch noch ein guter Tag für Verbraucher Von dem „Deal“ für Verbraucher habe ich bereits bei meinem letzten Rückblick auf die Ausschuss Woche berichtet. Diese Woche ging es nun in…
Guter Tag für den Verbraucherschutz
Die Verbraucherrechte wurden gestärkt, aber es ist noch Luft nach oben,“ sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)…
EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben
Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. „Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen“,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
„Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…