Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
EU-Parlament fordert Finanzpolizei
Durch Steuervermeidung und Steuerflucht entgingen den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, erklärte der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan. Er forderte einen ständigen Unterausschuss, der sich mit Steuerflucht und Finanzkriminalität befassen solle.…
TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit
„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne, Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken.…
#SaveYourInternet
In vielen Städten finden am 23. März Demos unter dem Motto #SaveYourInternet statt. Kommt zahlreich, wenn Ihr gegen Zensur und für ein freies Internet seid.
Paris besteuert Internetgiganten im Alleingang
Frankreichs Vorstoß sei »begrüßenswert«, sagte Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament. »Statt auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz seinem französischen Kollegen anschließen und…
Schwarze Liste Geldwäsche: Kein Schutz für saudische Diktatur
„Eine Ablehnung der schwarzen Liste Geldwäsche wäre ein denkbar schlechtes Zeichen von Seiten der Mitgliedstaaten. Auf ein Werkzeug zum Schutz der Integrität des EU-Finanzsystems würde damit verzichtet werden,“ kommentiert Martin…
Digitalsteuer: Frankreich legt vor
„Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,´“…
Rechter als die CSU erlaubt?
In dasselbe Horn bläst Martin Schirdewan, Topkandidat der Linken: „Ich bin für einen klaren Schnitt“, erklärte er. Weber müsse sich von Orban lossagen und dessen „antisemitische Kampagne“ stoppen. Hier geht…
TAX3: Permanente Steuerflucht braucht permanenten Ausschuss
„Mit diesem Bericht ziehen wir einen Schlussstrich nach vier Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit zu Steuerdumping und Finanzkriminalität. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein und eine Verwässerung des Berichts im…
Faire Besteuerung für eine gerechte Gesellschaft
Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen; egal, ob in Deutschland oder in der EU, unser Steuersystem ist ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.…
„Zeichen für politischen Mut“
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im EU-Parlament Martin Schirdewan kritisierte aber, dass die Kommission nicht auch EU-Länder untersucht habe. Hier geht’s zum kompletten Artikel der SZ