Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Müssen Internetgiganten endlich zur Kasse bitten
„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht. Mit seiner Absage an die sogenannte Google-Steuer, die Digitalsteuer für Internetunternehmen, macht er…
Googlesteuer muss kommen
Seit Jahren zahlen digitale Unternehmen, wie Google, Facebook, Apple und Co. zu wenig Steuern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet das in Ordnung, DIE LINKE will das ändern.
Schön für Finanzindustrie, gefährlich für Anleger
„Die Minimalanforderung an ein seriöses Vorsorgeprodukt ist, dass man das, was man einbezahlt hat, auch wieder rausbekommt. Nicht einmal dies erfüllt der heute vom Ausschuss angenommene Text,“ kommentiert der Europaabgeordnete…
Einführung einer Digisteuer in Europa
Eine vor dem Sommer von dem Steuerexperten Zucman und Kollegen veröffentlichte Studie schätzt, dass in der EU 20%, oder bis zu 20%, der Unternehmenssteuereinnahmen durch die Steuertricks von Konzern verloren…
Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Linke unterstützt den Arbeitskampf der Dolmetscherinnen und Dolmetscher hier im Europäischen Parlament. Aber nun zum eigentlichen Thema: Das Ende der Hilfsprogramme für…
Was kommt nach den Krediten?
Der LINKE-Abgeordnete Martin Schirdewan kritisierte, dass 95 Prozent der Hilfskredite – 260 Milliarden Euro – »direkt vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen wurden«. In Wahrheit sei es also…
Europäische Kommission als Handlanger der Finanzindustrie
Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale…
Achtung, Rentenfresser
Lobbyismus Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin Im Kern steht bei dem Vorschlag der Kommission gar nicht die Sorge um die Einkommen…
Sonderausschuss: Untersuchungsrechte des Parlaments müssen gestärkt werden
„Es hagelt Absagen. Nicht nur Konzerne und Anwaltskanzleien, sondern auch Vertreter*innen von EU-Institutionen blockieren bislang die Arbeit des Sonderausschusses“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der EP-Linksfraktion (GUE/NGL)…
Apple prellt weiter seine Zeche
Unlängst ließ der profilierte Steuerexperte Gabriel Zucman mit einer neuen Studie aufhorchen. Zusammen mit zwei Kollegen hat der Franzose berechnet, dass 40 Prozent aller Konzerngewinne in Steueroasen geparkt werden. Das…