EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…

Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…

Fiskalregeln sind Selbstsabotage

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt…

Martin Schirdewan zum EU-Migrationspakt am 04.10.23

Marc Steinhäuser im Gespräch mit Martin Schirdewan (Parteivorsitzender, Die Linke) zum EU-Migrationspakt.

Wohnen ist Menschenrecht

„Es gibt kein Recht auf Profit, aber ein Recht auf Wohnen.“ Meine Rede vor dem Europäischen Parlament vom 4. Oktober 2023.

„Er ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle.“

Einmal mehr schienen AfD-Politik und europäische Politik käuflich. Krah sei „selbst das beste Beispiel für die Brüsseler EU-Eliten, gegen die die AfD so gerne hetzt“. 👉 Hier geht es zum…

Studie: Inflation in Deutschland

Die Inflation ist aus den Fugen geraten und die Not in Deutschland wächst. Die Tafeln sind überlastet.Eine wohlverdiente Woche Urlaub kann sich jede fünfte Person nicht mehr leisten und unerwartete…

„Das Haus Europa ist eine abgewirtschaftete Bruchbude geworden“

Spannung vor von der Leyens Bilanz

Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken, sieht ohnehin keinen Grund, warum sie ihr Amt nach der Europawahl behalten sollte. Er wirft der Kommissionschefin vor, viel versprochen, aber wenig davon eingelöst zu…

Brüssel kommt Luxemburg bei der Steuerharmonisierung entgegen

Martin Schirdewan, Chef der linken Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „riesigen Enttäuschung, für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“ Das Vorhaben wird dadurch zu einer „Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international…