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EU-Gipfel: Rat muss sich für Patentfreigabe aussprechen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen: Zum Tagesordnungspunkt Covid19: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Es ist…
Lockdown-Gewinner zur Kasse
Konzernriesen wie Amazon haben während der Corona-Krise überdurchnittlich hohe Profite gemacht und ihre Marktmacht ausgebaut. Warum das gefährlich ist und weshalb diese Gewinne besteuert werden müssen, erklärt der EU-Parlamentsabgeordnete Martin…
Große Konzerne profitieren oft erheblich von der Pandemie
Nach einer im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament erstellten Studie verdienten vor allem Großkonzerne in der Pandemie prächtig. Dazu gehören neben Amazon, der Streamingdienst Netflix, der 36 Mio. neue Kund*innen…
Studie: Steuer für Krisengewinner deckt Kosten
„Konzerne wie die Lufthansa, adidas, BASF oder VW haben Milliarden Staatshilfe, also Steuergeld, bekommen. Sie schickten ihre Beschäftigten in Kurzarbeit und fuhren weiter satte Gewinne ein. Nie zuvor wurde für…
Konzerne streichen Milliarden Corona-Gewinne ein
Die neuen Daten aus der Zwei-Klassen-Welt der Corona-Ökonomie lassen die Debatte über eine Zusatzsteuer für Pandemie-Profiteure neu aufflammen. Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan fordert die Berliner Ampelparteien auf, »eine Abgabe für…
Corona-Aufbaufonds: Zu wenig, zu spät?
Das langwierige Verfahren schürt Bedenken. „Die Gelder kommen weder zeitgerecht, noch sind sie ausreichend“, moniert zum Beispiel der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan und verweist auf das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Paket…
Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz abschaffen
Zu den heute angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON…
ECOFIN: Last der Krisenbewältigung gerecht verteilen
Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister:innen, in dem die Reformpläne verbunden mit der Aufbau- und Resilienzfazilität und die „schwarze Liste“ nicht-kooperativer Steuergebiete besprochen werden, erklärt Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und…
Von der Leyen am Pranger
Damit sorgt sie für neuen Ärger. „Von der Leyen zieht Treffen hinter verschlossenen Türen und den Mangel an Transparenz wieder einmal demokratischer Kontrolle vor“, kritisiert der Fraktionschef der Linken, Martin…
ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln!
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen…