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EU
Digitalisierung: Linken-Politiker wollen 30-Stunden-Woche für alle
Berlin. Führende Linken-Politiker plädieren als Konsequenz aus der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft für die Einführung einer 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer. Das ergibt sich aus einem Positionspapier der Parteivorsitzenden Katja…
Nach der Einigung ist vor der Einigung
„Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU“, erklärte der Linken- Fraktionschef im Europaparlament Martin Schirdewan. „Die politischen Chaostage in…
EU-Gipfel: Solidarität Mangelware
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut…
Finanztransaktionssteuer jetzt
Die Überschrift kommt bekannt vor, ja? Seit zehn Jahren – und auch dieses Wochenende – streiten sich nun die Regierungen in der EU draum, wann und wenn ja, wie die…
EU-Gipfel: Solidarität statt nationaler Befindlichkeiten
Zum heutigen EU-Gipfel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs müssen diese Posse beenden und endlich ihren Streit beilegen. Die Zeit tickt, denn…
Nachspiel für von der Leyen?
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat vor der Parlamentswahl in Kroatien in einem Wahlaufruf der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, auf. Neben anderen europäischen konservativen SpitzenpolitikerInnen…
Neuer Sonderausschuss Steuerbetrug
Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder…
Wechsel an der Spitze der Eurogruppe
„Irland und Luxemburg sind zwei der schlimmsten Steueroasen in der EU“, kritisierte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. „Sie sollten nicht noch mit der Rolle des Präsidenten der Eurogruppe belohnt werden.“ Die…
Deutsche Ratspräsidentschaft
Zur gestrigen Debatte mit Angela Merkel gab es eine große mediale Berichterstattung. Hier der Versuch einer Zusammenfassung: Euronews: Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds: Von linker Seite wurde die bisherige…
Wahl der Präsidentin der Eurogruppe
An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…