Schirdewan
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»Solidarität ist das Gebot der Stunde«
Es braucht politisches, entschlossenes und vor allem europäisches Handeln, um der Krise zu begegnen. Und das sehe ich derzeit auf europäischer Ebene nicht. Deshalb haben wir diesen Zehn-Punkte-Sofortplan vorgelegt. Um…
Fronten im EU-Streit um Corona-Hilfen bleiben vor Finanzministerkonferenz verhärtet
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, sprach von „kleingeistigem Widerstand“ der großen Koalition gegen Corona-Bonds. Gebe sie diesen nicht auf, könne das Treffen der Finanzminister „als der Tag…
EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments angehört, sagte, die bisherige Befristung der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin „völlig unrealistisch“ gewesen, nun mache die Corona-Pandemie…
Türkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament erklärt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess…
Regierung von faschistischen Gnaden
Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und zuständig für das Land Thüringen in der Delegation DIE LINKE. im…
Überwachen und Strafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU
Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu…
„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?
Martin Schirdewan von der deutschen Linkspartei warnte, dass „das Vereinigte Königreich vielleicht nicht das letzte Land sein wird“, das die EU verlässt, wenn man nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehe.…
Wie ein Ex-NPD-Funktionär zur Tierschutzpartei kam
„Ich bin immer dafür, Menschen eine zweite Chance zu geben“, so Schirdewan. Buschmann aber hätte bereits die Möglichkeit gehabt, sich ehrlich zu machen, als man ihn auf die Vorwürfe angesprochen…
Geschichtsverfälschung im EP
Interview vom 22. Januar mit MDR-Aktuell zu Putin, der EU und Geschichtsverfälschung im Europäischen Parlament https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/schirdewan-linke-putin-eu-historikerstreit-100.html
EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig
Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der…