Schirdewan
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Typ: Pressemitteilung
EuGH-Entscheidung zu Hartz IV
Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt…
Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel
Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss: „Banken bieten weltweit…
Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen
Zur heutigen Tagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Schattenberichterstatter zum Digital Service Act (DSA): „Wer über den digitalen Übergang während…
Türkei: Repression gegen Opposition muss enden
Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige…
EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen
Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und…
Brexit: Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen
Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied der UKCG, kommentiert die jüngsten Äußerungen und den Konfrontationskurs der britischen Regierung unter Boris Johnson: „Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat…
Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte
Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat…
Zur Lage der EU: Zeit zum Umsteuern
Im Vorfeld der Rede zur Lage der EU (SOTEU) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Die Corona-Pandemie hat die EU in…
EU-Gipfel: Solidarität Mangelware
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut…
EU-Gipfel: Solidarität statt nationaler Befindlichkeiten
Zum heutigen EU-Gipfel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs müssen diese Posse beenden und endlich ihren Streit beilegen. Die Zeit tickt, denn…