Schirdewan
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Typ: Rede
Diese EU-Grenzpolitik ist eine Schande
Es sind nicht die 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Es sind Politiker, die…
Deutschland fehlen 450Mrd Euro
Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen und um die Kosten der Krise nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, so wie…
Herr Jansa,reden wir über Demokratie
Die Unabhängigkeit der Medien und die Pressefreiheit sind in einer Demokratie unverzichtbar. Geflüchtete begrüßt man nicht mit Stacheldrahtzäunen und Fußtritten, sondern mit Mitgefühl. Meine Rede zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft…
Aufklärung statt Geschichtsrevisionismus
Richtig ist es, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch ist es jedoch, wie es manche auch hier im Haus versuchen, Geschichte mit Hilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren.
Hey, Jeff Bezos, zahl endlich Deine Steuern!
Draft der Rede vom 09.06.2021 Vielen Dank, Frau Präsidentin, nachdem sich die G7 – Industrienationen endlich auf eine Unternehmensmindestbesteuerung verständigt zu haben, erklang viel Lob, vor allem aber Selbstlob. Der…
Schluss mit der Politik der sozialen Kälte
Rohversion der Rede: Vielen Dank, Herr Präsident, die heutige Debatte markiert in der Tat einen historischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Doch dass sich vor mittlerweile knapp fünf Jahren mit…
Wir wollen Steuergerechtigkeit. Jetzt.
Rohversion der Rede Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch klammheimlich von den europäischen Finanzminister:innen beerdigt worden ist. Und das obwohl jedes Jahr €1 Billion…
#DIELINKEBPT
Wie bekommt die EU die Pandemie in den Griff? Wer stämmt sich gegen Sparzwang und Konzerninteressen? DIE LINKE
Haushaltskompromiss enttäuscht Europäer:innen
Vielen Dank, Herr Präsident, das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäer:innen, noch dem, was angesichts der Coronakrise gebraucht wird. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand an Beiträgen…
Raus mit Trump aus dem Weißen Haus
Die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen…