Der Wirecard-Skandal ist nicht nur der größte Finanzskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, er ist zugleich ein riesiger politischer Skandal. Ein betrügerisches, von Gier getriebenes Management fälschte über Jahre Bilanzen und…
Herr Präsident, Frau von der Leyen, Herr Michel! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht besonders enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen mit einstimmen kann. Die Mitgliedstaaten haben sich nach langem…
Vielen Dank, Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass ihre Antwort, auf die Finanz- und…
Vielen Dank, Herr Präsident, mittlerweile gewinnt man das Gefühl, das mit jedem Treffen die Widersprüche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich grösser statt kleiner werden und ein gutes Abkommen…
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Setzt sie ihren selbst zerstörerischen Kurs der Spar- und Kürzungspolitik fort und scheitert als Projekt – oder wird sie zu einer wirklichen Solidargemeinschaft…
Die geistigen Brandstifter der rassistischen Morde in Hanau sitzen auch hier im Parlament und verstecken sich hinter ihren Fähnchen. Meine Parlamentsrede zu den rechtsterroristischen Morden konnte ich nicht im Parlament…
PK der Linksfraktion im Europäischen Parlament vom 11.02.2020 zu: Verhandlungen mit GB: Die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund rücken, Politik öndern – GND der Kommission: nicht finanziell unterlegt, sozialer…
Das Ergebnis dieser Verhandlung mit dem Vereinigten Königreich wird auch darüber entscheiden, ob die Mitgliedschaft in der EU oder eine Entwicklung außerhalb der Union das attraktivere Entwicklungsmodell ist, und bislang…
Angesichts der Komplexität und der Vielzahl der politischen Aspekte der Scheidung ist doch allen klar, dass es nicht gelingen kann, voraussichtlich hunderte internationale Abkommen in nur 11 Monaten auszuverhandeln. Wer…
„Wer heute Mauern an den EU-Außengrenzen errichtet und eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Menschen auf der Flucht ums Leben kommen, statt Hilfe zu leisten, hat nichts, aber auch…