Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Setzt sie ihren selbst zerstörerischen Kurs der Spar- und Kürzungspolitik fort und scheitert als Projekt – oder wird sie zu einer wirklichen Solidargemeinschaft…
Die geistigen Brandstifter der rassistischen Morde in Hanau sitzen auch hier im Parlament und verstecken sich hinter ihren Fähnchen. Meine Parlamentsrede zu den rechtsterroristischen Morden konnte ich nicht im Parlament…
PK der Linksfraktion im Europäischen Parlament vom 11.02.2020 zu: Verhandlungen mit GB: Die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund rücken, Politik öndern – GND der Kommission: nicht finanziell unterlegt, sozialer…
Das Ergebnis dieser Verhandlung mit dem Vereinigten Königreich wird auch darüber entscheiden, ob die Mitgliedschaft in der EU oder eine Entwicklung außerhalb der Union das attraktivere Entwicklungsmodell ist, und bislang…
Angesichts der Komplexität und der Vielzahl der politischen Aspekte der Scheidung ist doch allen klar, dass es nicht gelingen kann, voraussichtlich hunderte internationale Abkommen in nur 11 Monaten auszuverhandeln. Wer…
„Wer heute Mauern an den EU-Außengrenzen errichtet und eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Menschen auf der Flucht ums Leben kommen, statt Hilfe zu leisten, hat nichts, aber auch…
Vielen Dank, Herr Präsident, Leider, muss man ja zu jetzigen Stand der Debatte sagen, dass nicht alle RednerInnen und Redner ihrer großen Aufgabe gerecht geworden sind, aber ich möchte denjenigen…
“Ich unterbreite Ihnen eine ganz verrückte Idee, Herr Juncker: Lassen Sie uns Steuerschlupflöcher schließen, mit dem eingenommenen Geld erhöhen wir den EU-Etat und investieren in den sozial-ökologischen Umbau.“
„Ich sage ihnen, eine Comic-Figur wird weder den Friedensprozess in Nordirland noch die sozialen und zivilen Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen,“ sagte ich in der heutigen Aussprache zum Brexit…