Schirdewan
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DIE LINKE
Neue Internet-Gesetze auf dem Weg
Ähnlich äußerte sich der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan. Facebook suche Aufmerksamkeit um jeden Preis und tue zu wenig gegen Hassrede, sagte er. Deshalb müsse „das auf ‚Engagement‘ basierende Ranking…
Schluss mit den schmutzigen Facebook-Profiten
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europäischen Parlament: „Whistleblowerin Frances Haugen beweist, dass das aktuelle Geschäftsmodell von…
Kampf gegen Giganten
Ein sehr informativer Artikel zum Digital Markets Act mit vielen Hintergrundinfos und mir aus der Berliner Zeitung: Schattenberichterstatter Martin Schirdewan: „Die Anzahl der Gatekeeper zu beschränken, halte ich für falsch“,…
Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der Basel-III-Beschlüsse: „Wir dürfen nicht vor der französischen und deutschen Bankenlobby kleinbeigeben und…
Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
Ähnlich argumentiert auch der Ko-Fraktionschef der Linksfraktion, Martin Schirdewan, der ebenfalls vollständige Interoperabilität fordert. Die Entwürfe von Kommission und Rat seien ungenügend. „Mit diesen Vorschlägen wird die Macht der digitalen…
EU-Ratstreffen: Visionslos und gegen Menschenrechte
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021: „Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber…
Debatte zum Justizsystem in Polen
Meine Rede in der heutigen Debatte fand in vielen Medien Widerhall: Die Tagesschau berichtet über die Debatte und greift meine Forderungen auf. Ein Ausschnitt der Rede brachte Phoenix auf Twitter…
EU-Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident
Auch der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, forderte schnelles Handeln: „Die Zeit schöner Worte ist vorbei, handeln Sie“, sagte er an von der Leyen gerichtet. Was Morawiecki als Justizreform bezeichne,…
EU-Kommision: Mut für Europa statt finanzielle Zwangsjacken
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission zu den Europäischen Schuldenregeln: „Die Schuldenregeln der…
G20-Steuerdeal: Der Coup Silicon Valley
Zum G20-Finanzgipfel am 13.10.2021, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem…